Nutzungsbedingungen für kostenlose Angebote
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die unentgeltlichen Angebote von Beliq. Anbieter ist Tobias Satzger, c/o IP-Management #10800, Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg (nachfolgend wir).
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für
- den Rechnungsgenerator und den API-Playground auf beliq.eu, die ohne Konto und ohne Registrierung nutzbar sind, und
- den kostenlosen Tarif, der ein Konto voraussetzt.
Für den kostenlosen Tarif gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Regelungen der AGB zu Verfügbarkeit, Gewährleistung, Haftung und Beendigung vor. Die Nutzungsrichtlinie gilt für alle hier genannten Angebote.
2. Rechtsnatur und Unentgeltlichkeit
Die genannten Angebote stellen wir unentgeltlich zur Verfügung. Eine Gegenleistung schulden Sie nicht, auch nicht in Form von Daten. Wir behalten uns weder ein Entgelt noch eine spätere Abrechnung für die Nutzung vor.
Mit der Bereitstellung eines funktionsfähigen Werkzeugs entsteht zwischen Ihnen und uns ein Schuldverhältnis, auch wenn Sie kein Konto anlegen. Auf dieses Schuldverhältnis sind die gesetzlichen Regelungen über die unentgeltliche Überlassung anzuwenden, insbesondere die §§ 516 ff. BGB (Schenkung) und die §§ 598 ff. BGB (Leihe). Daraus folgen die Haftungs- und Gewährleistungsregeln in den Ziffern 6 und 7.
3. Nutzung ohne Konto
Rechnungsgenerator und API-Playground stehen jedermann offen, auch Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Ein Konto, eine Registrierung und eine Zahlungsangabe sind nicht erforderlich, und es kommt kein kostenpflichtiger Vertrag zustande.
Beide Werkzeuge sind zum Ausprobieren und für einzelne Vorgänge gedacht. Sie unterliegen einer Nutzungsbegrenzung und einer technischen Missbrauchsabwehr. Für die automatisierte oder wiederkehrende Nutzung ist die API mit einem Konto vorgesehen.
4. Kostenloser Tarif
Der kostenlose Tarif setzt ein Konto voraus. Die Registrierung steht nach Ziffer 1.3 der AGB nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB offen. Der Tarif enthält ein monatliches Dokumentenkontingent und ein Ratenlimit; die jeweils geltenden Werte ergeben sich aus der Preisübersicht auf beliq.eu.
Mehrere Konten zur Umgehung des Kontingents sind nicht zulässig (siehe Nutzungsrichtlinie).
5. Verfügbarkeit und Änderungen
Für die unentgeltlichen Angebote sagen wir keine Verfügbarkeit zu. Die Verfügbarkeitszusage von 99,5 % nach Ziffer 4.1 der AGB gilt für sie nicht.
Wir können Funktionsumfang und Kontingente der unentgeltlichen Angebote ändern und die Angebote einstellen. Die Einstellung des kostenlosen Tarifs oder eine erhebliche Verringerung seines Kontingents kündigen wir registrierten Nutzern mindestens 30 Tage vorher in Textform an. Rechnungsgenerator und API-Playground können wir ohne Vorankündigung ändern oder abschalten.
6. Gewährleistung
Für Sach- und Rechtsmängel der unentgeltlichen Angebote haften wir nach den §§ 523, 524 BGB und § 600 BGB nur, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Prüf- und Erzeugungsergebnisse aus den unentgeltlichen Angeboten sind keine Steuer-, Buchhaltungs- oder Rechtsberatung. Ob ein erzeugtes Dokument den Anforderungen Ihres Empfängers oder einer nationalen Stelle genügt, prüfen Sie eigenverantwortlich.
7. Haftung
Für die unentgeltlichen Angebote haben wir nach § 521 BGB und § 599 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Für einfache und leichte Fahrlässigkeit haften wir nicht.
Unberührt bleibt unsere Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Diese Regelung gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen. Sobald Sie einen kostenpflichtigen Tarif nutzen, gilt für diesen die Ziffer 9 der AGB.
8. Ihre Pflichten
Es gilt die Nutzungsrichtlinie. Darüber hinaus verpflichten Sie sich,
- die Nutzungsbegrenzungen und die Missbrauchsabwehr der unentgeltlichen Angebote nicht zu umgehen,
- keine Inhalte einzureichen, an denen Ihnen die erforderlichen Rechte fehlen,
- die unentgeltlichen Angebote nicht als Bestandteil eines eigenen entgeltlichen Dienstes anzubieten.
Bei einem Verstoß können wir den Zugang zu den unentgeltlichen Angeboten sperren.
9. Datenverarbeitung
Eingaben im Rechnungsgenerator und im API-Playground werden zur Verarbeitung an unsere API übermittelt, dort im Arbeitsspeicher verarbeitet und nicht dauerhaft gespeichert. Welche Daten wir dabei und beim Betrieb der Website verarbeiten, beschreibt unsere Datenschutzerklärung. Reichen Sie in den unentgeltlichen Angeboten keine personenbezogenen Daten Dritter ein, für die Sie einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung benötigen; dafür ist die API mit einem Konto und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung vorgesehen.
10. Beendigung
Die Nutzung von Rechnungsgenerator und API-Playground können Sie jederzeit beenden, indem Sie die Seite verlassen. Den kostenlosen Tarif können Sie jederzeit durch Löschen des Kontos beenden. Wir können die Bereitstellung nach Ziffer 5 einstellen und den Zugang nach Ziffer 8 sperren.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Sind Sie Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
11.2 Gerichtsstand
Gegenüber Unternehmern gilt der Gerichtsstand nach Ziffer 14.2 der AGB. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Zuständigkeit.
11.3 Teilunwirksamkeit
Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder wird sie es, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
11.4 Sprachfassung
Diese Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Die englische Fassung dient ausschließlich der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
11.5 Kontakt
Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen richten Sie bitte an hello@beliq.eu.